Thema von uwe kort im Forum Unterlagen, Informationen
Willenserklärung
Register-Nummer:
Ich, ..........................................................., als Mann Weib aus der
Familie .................................................. frei als Mensch geboren am …... Tag des
…..... Monats im Jahre 19….... zu [Stadt].................................................... in der
[Gemeinde/Magistrat]............................................................ der Österreich
-Ungarischen Monarchie erkläre als Begünstigter außerhalb des Cestui Que Vie Acts stehend und Kraft meines freien Willens, im vollen Bewusstsein meiner Verantwortung vor Gott und meinen Mitmenschen, beseelt vom festen Willen als Friedensstifter, ohne Zwang, rechtsverbindlich Folgendes:
Ich, ...................................................., als Mann Weib aus der
Familie ..............................................................., bin ein Mensch, lebend, beseelt,
unverschollen und keine juristische Person.
Die Schaffung und Registrierung einer juristischen Person mit
unter zusätzlicher Glaubhaftmachung einer vermeintlichen Staatsangehörigkeit „ÖSTERREICH“ erfolgte ohne mein Wissen, meine Aufklärung, Kenntnis und Billigung. Ich stelle für die Vergangenheit und Zukunft fest, lediglich Begünstigter dieser juristischen Person und niemals Treuhänder dieser juristischen Person gewesen zu sein und werde es auch nicht sein.
Für interpretierbare Handlungen des Menschen oder der Person wird vorsorglich auf §§ 871, 884 des staatlichen ABGB verwiesen. Ich habe die wahrhaftige Staatsangehörigkeit [Gemeinde/Magistrat] der Österreichischen-Ungarischen Monarchie mit der Verfassung vom 21. Dezember 1867 (Stand 28.10.1918). Mir kann diese nicht entzogen werden, weil ich sie durch Abstammung erhalten habe.
Die Republik Österreich bestätigt gemäß B-VG Art.9 die Allgemeinen anerkannten Regeln des Völkerrecht. Da wir Abkömmlinge der Österreichischen-Ungarischen Monarchie per Nachweiß sind wurde ihre Staatsangehörigkeit aufgrund willkürlicher Umgestaltung des Staatsangehörigkeitsgesetzes aus politischer, rassischer oder religiöser Gründe in der Zeit des Nazi-Regimes vom 13 März 1938 bis 8. Mai 1945 entzogen. Ich habe meinen Wohnsitz in Österreich und mit meiner Unterschrift unter dieses Dokument meinen entgegengesetzten Willen zur Ausbürgerung aus meiner Heimat und zur Glaubhaftmachung „ÖSTERREICH“ zum Ausdruck gebracht.
Die zuständige Verwaltungsbehörde der Republik Österreich ist selbst nicht im Stande oder gewillt, die tatsächliche Staatsangehörigkeit im Sinne einer Substantivbezeichnung eines existierenden Staates im Sinne,
…...............................................[Vorname], als Mann Weib aus der Familie
…............................................... [Familienname] festzustellen bzw. verleiht nach
Nazi-Gleichschaltungsgesetzen die Glaubhaftmachung „ÖSTERREICH“, die nach weiteren Gleichschaltungen die Staatenlosigkeit bedeutet und muss nun als Österreicher den hiermit zum Ausdruck gebrachten, entgegen gesetzten Willen meiner damit entstandenen Ausbürgerung aus der [Gemeinde/Magistrat] der Österreichischen-Ungarischen Monarchie respektieren.
Meine Zugehörigkeit zur Republik Österreich und zur Europäischen Union und der damit verbundenen Glaubhaftmachung „ÖSTERREICH“ als vermeintliche Staatsangehörigkeit ist daher nichtig! Ich verzichte auf diese Glaubhaftmachung „ÖSTERREICH“ und bleibe bei meiner früheren, durch Abstammung erworbenen Staatsangehörigkeit
[Gemeinde/Magistrat]......................................................... der Österreichischen
-Ungarischen Monarchie, da die Entziehung der früheren Staatsangehörigkeit der Österreichischen-Ungarischen Monarchie des Deutsch Österreichs durch Abstimmung vom 30 Oktober 1918 völkerrechtlich und wegen der Abstammungs- und Geschlechtslinie unmöglich und unzumutbar ist. Mein Verzicht auf die Glaubhaftmachung „ÖSTERREICH“ und auf den Personalstatus eines Menschen ist mit dieser Urkunde als Willenserklärung für
mich, [Vorname]..............................................., als Mann Weib aus der
Familie [Familienname] ….........................................................hiermit schriftlich
erklärt. Entsprechend geht nun meine Rechtsstellung als Österreicher vor. Die Glaubhaftmachung „ÖSTERREICH“ geht auch dadurch verloren, dass der rechtswidrige Verwaltungsakt durch meine Nichtaufklärung mit einer Zwangsverordnung in die Glaubhaftmachung „ÖSTERREICH“ zurück zu nehmen ist. Ein rechtswidriger Verwaltungsakt und seine Folgen ist dem BGBl. Nr. 311/1985 zu entnehmen. Mit der Nichtaufklärung der Behörden bei meiner, durch arglistige Täuschung der Verwaltung der Republik Österreich, hervorgerufenen Beantragung des Personalausweises / Reisepasses, ist ein rechtswidriger Verwaltungsakt entstanden. Mit diesem rechtswidrigen Verwaltungsakt wird gegen die HLKO, gegen den Sinn der Artikel 16, 116/2 verstoßen und in unzulässiger Weise Nazi-Recht in Anwendung gebracht. Vorliegende Verwaltungsakte sind aufgrund von unrichtigen oder unvollständigen Angaben der Behörden der Republik Österreich erlassen worden. Diese sind ganz mit Wirkung für die Zukunft und für die Vergangenheit zurückzunehmen. Damit wird die Zugehörigkeit zur Republik Österreich und in Folge zur Europäischen Union mit Wirkung für die Vergangenheit aufgehoben.
Zusatzerklärung: Es wird darauf hingewiesen: Sollte sich in der Erklärung auf das B-VG sowie diesem vorangestellte und nachfolgende Gesetze bezogen werden, so ist dies keine Anerkenntnis einer Rechtsverpflichtung meinerseits, sondern ein Hinweis darauf, wie bei Geltung jener zu verfahren wäre. Die Kenntnis folgender Gesetze wird vorausgesetzt: die Haager Landkriegsordnung, Haager Apostille, die Bundesrechtsbereinigungsgesetze der Republik Österreich und damit die Menschenrechtserklärung der UN und die Europäische Menschenrechtskonvention und ebenso in Bezug auf die Rechtsebenen im Verhältnis zu B-VG für die Republik Österreich und den Länderverfassungen des Vertraglichen Kartellgebietes mit der Lizenz der UNO.
[Ort]......................., am ... Tag des Monats…................. im Jahre Zweitausendundachtzehn
_______________________________________
[Vorname].............................., als Mann...../Weib.....
aus der Familie …..................................................
AUSSERHALB DER PRIVATEN BAR (British Accreditation Registry) VERMUTUNGEN UND DER RICHTERLICHEN JURISDIKTION
- MENSCHENRECHTE UND FREIHEITEN SIND UNVERÄUSSERLICH UND UNTRENNBAR -
AUSSERHALB - DES REICHSKONKORDATES ZWISCHEN DEM DEUTSCHEN REICH UND DEM HEILIGEN STUHL VOM 20.JULI 1933 UND/ODER - DER PÄPSTLICHEN BULLEN VON 1302/[Unam Sanctam] UND/ODER 1455/[Romanus Pontifex] UND/ODER 1481/[Aeterni regis] UND/ODER 1537/ [Sublimis Deus] UND/ODER 1540/ [Regimini militantis ecclesiae] - DES CESTUI QUE VIE TRUSTS/ACTS 1666
The Honorable President of the Senate Mr. Orrin Grant Hatch US Capitol East Capitol St NE & First St SE Washington, DC 20004 United States
Datum: 30.04.2019 T E L E F A X Dringender Hilferuf, Ersuch und ATCA KLAGE! von geschädigten Menschen des privatisierten Justizunternehmens und derer Komplizen in der BRD/ Germany/ DELAWARE wegen schwerer Vergehen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit, schwerer Völkerrechtsverletzungen & Völkervertragsverletzungen, Völkergewohnheitsrechtsverletzungen in einem noch besetzten Kriegsgebiet mit: EILIGEM SCHUTZANTRAG und ANTRAG AUF BLITZVERFÜGUNG zur Unterbindung von:
01. Politischer Verfolgung Unschuldiger 02. Diskriminierung und schwerem Rassismus 03. Verbrechen gegen die Menschlichkeit 04. Kinderraub, Kinderhandel und Verschleppung, Entziehung Minderjähriger 05. Sexueller Kindesmissbrauch und Vermarktung für Pädophile und freie Träger/Helfer Industrie ( Heime, Kinderdörfer, Psychiatrien, Pflegefamilien, Mutter Kind Heime) von Babys, Kleinkindern und Jugendlichen 06. Zerstörung – Zerrüttung von Familien 07. Menschenverschleppungen und Inhaftierungen Unschuldiger 08. Gelderpressungen und Inhaftierung mit unrechtmäßigen gesetzeswidrigen, nicht Unterschriebenen Urkunden, gefälschte Haftbefehle aus scheinheiligen erfundenen und/oder untergejubelten, z. Teil rein wirtschaftlichen Gründen und schwerem Machtmissbrauch umgesetzt durch terroristische (Söldner) – Polizei – Beihilfe unter Anwendung von Waffengewalt 09. PAS ( Parental Alienation Syndrome) – Kinderentfremdung zu den leiblichen Eltern, und Großeltern bzw. einem leiblichen Elternteil. 10. Victim Blaming, Rufmord, Gangstalking und Stasi Zersetzungsmethoden 11. Zwangspsychiatrisierung und Versuche an Menschen 12. Raub der privat und Vermögenswerte, Immobilien, Güter und Gelder 13. Entzug der Lebensgrundlage, Plünderungen und rechtswidrige Pfändungen 14. Existenz Vernichtung 15. Terror und Gewalt gegen Unschuldige 16. Hochverrat 17. Nötigung, Erpressung und Bedrohungen 18. Amtsanmaßung/ Amtsmissbrauch, Amtswillkür und schwere Täuschung im Rechtsverkehr 19. Schwere Verstöße gegen das Völkerrecht und Menschenrechtskonventionen 20. Verstöße gegen geltende Militärgesetze(Verwaltungsrecht/ Kontrollratsgesetze AHK, SHAEF und SMAD –Gesetze) 21. Folterungen ggf. sogar Ermordungen von unschuldigen Menschen, durch alle Schein –Staatlichen Organe des privatisierten Justizunternehmens und seinen Komplizen in der BRD/ Germany Auf Grundlage a. Des US –Gerichtsgesetzes, Absatz 9 von 1789 in Verbindung mit dem Common LAW und den daraus entstandenen ALIEN TORT STATUTE (ATS) Bzw. dem ALIEN TORT CLAIMS ACT (ATCA) b. Seit 1948 kodifiziert, in seiner unveränderten Form in § 1350 Titel 28 des, Code of Laws of the United States of America (U.S.C.) c. Der HLKO von 1945 d. Der Römischen Statuten vom 17.Juli 1998 e. Der UN –Resolution A/ RES /53/ 144 vom 09.Dezember 1998 f. Art.6 EMRK i.V. mit Art.25 und 123 Grundgesetz der BRD g. Der erlassene „Executive Order“ vom 21.12.2017 vom Präsidenten Der USA Donald Trump h. Das Völkerstrafgesetzbuch §§ 2, 8, 10 und 14 i. Das Genfer Abkommen IV SR 0.518.51, Art.144 Und sonstige in Betracht kommenden Völker – und Menschenrechte, Schutz Vereinbarungen/ Bestimmungen, Menschenrechtskonventionen, völkerrechtliche verbindliche Normen, welche sich entweder aus dem Völkervertrags – oder aus dem Völker Gewohnheitsrecht ergeben.
Sehr geehrter Mr. Hatch (sehr geehrter Präsident Donald J. Trump, liebe Kongressmitglieder, Militärgericht, US Supreme Court, FBI usw.) Der Schutzantrag und Antrag auf Blitzverfügung ist in dieser ernstzunehmenden, lebensbedrohlichen Notlage ( auch Existenznotlage), von allen ATCA Klageteilnehmern sehr dringend zu gewähren, weil sowohl auf dem Gebiet der BRD/Germany, wie auch gegen die bereits im Ausland Vertriebene, aber dennoch mit krimineller und unrechtmäßiger Urkunde gefälschter und nicht unterschriebener Haftbefehle gesuchter Menschen: Akute Gefahr für Ihr Leib und Leben durch: Ermordung Unschuldiger, Folter, unrechtmäßiger Freiheitsberaubung, Zwangspsychiatrisierung und Inhaftierungen, Raub und Plünderungen von ihrem Hab und Gut – Eigentum, Immobilien, Gelder, Kinder und sonstiger Vermögenswerte – besteht (oder bereits schon entstanden ist), obwohl sich diese betroffenen Menschenopfer (Familien) nichts haben zu Schulden kommen lassen.
Die Gräueltaten, die seelischen Grausamkeiten, an unschuldigen, die menschenunwürdige Handlungsweisen, welche die illegalen am Gesetz vorbei praktizierenden, BRD NS (NAZI) - und Stasi Juristen gegenüber wehr – und schutzlosen Menschen, Ausländern, Inländer, insbesondere an Babys und Kleinkindern, begangen haben und auch aktuell begehen, sind an Perversität und menschlichen Abgründen, nicht in Worte zu fassen.
Die Betroffenen ATCA Klageteilnehmer, wurden in Ihren Völkerrechten schwer verletzt durch: Plünderei und Seeräuberei (Piraterie) Raub von Eigentum, Vermögenswerte, Gelder, Immobilien, Autos, Existenz –Geschäftsbetriebe, Lebensgrundlagen, sowie Unterhalt – Gelder, Pensionen, - Renten, Kinderraub – Kinderhandel und Verschleppungen, Medikamente und Menschenversuche, körperliche physische (schwarze) Folter psychische (weiße) Folter, Gangstalking und Stasi Zersetzung Methoden, Hochverrat, Rechtsbeugung, schwere Täuschung im Rechtsverkehr, usw. Diese Grausamkeiten, Gräueltaten und schwere Völkerrechtsverletzungen sind durch schwere Täuschung im Rechtsverkehr und hauptsächlich, durch Beihilfe Systemtreuer per Scheingesetze und verbotener NS(NAZI) Gesetze, aber dennoch „PER GESETZ“ erzwungener und sehr teurer kostenintensiver und aus eigener Tasche, durch Zwang zu zahlender „Rechts“ – Anwälte entstanden bzw. werden tag-täglich praktiziert und produziert. Eine privatisierte und Umsatz- wirtschaftsorientierte-organisierte-kriminelle Vereinigung-hauptsächlich besetzt, aus ehemaligen Stasi-Leuten, die Vollstrecker von Todesurteilen, DDR–Stasi Justiz Personal, Stasi Spitzeln, Stasi- Spione, Stasi-Kinderhändler und sämtliche sadistische nationalsozialistische faschistische Gestapo Mitarbeiter/Angestellte. Diese eingesetzten BRD/Germany Angestellten, Justiz-personal, arbeiten unter schwerer Täuschung im Rechtsverkehr, durch Simulation eines Rechtsstaates in der Rolle von staatlichen Ämtern/Gerichten und gesetzlichen Richtern, obwohl in der BRD/Germany nachweislich und unbestreitbar, der vollständige Rechtsbankrott vorliegt, da der § 15 GVG wegefallen ist!!! Das bedeutet, daß es in der BRD/Germany keine staatlichen Gerichte gibt/gab und somit, keine gesetzlichen Richter, gemäß Art. 101 GG (Grundgesetz) gibt!!! Der Zivilbevölkerung wurde damit ihre Rechtssicherheit brutal entzogen. DIES IST EINE SEHR SCHWERWIEGENDES, VÖLKERRECHTSVERBRECHEN GEGEN DIE MENSCHLICHKEIT!!! Die Tenöre des Artikels 101 GG (Grundgesetz für die BRD) als auch des § 16 GVG (sog. “Gerichtsverfassungsgesetz“) sind unmissverständlich: Ausnahmegerichte, sind unzulässig, niemand darf seinem gesetzlichen Richter entzogen werden (Art 101 Abs. 1 GG) Ausnahmegerichte sind unstatthaft, „Niemand darf seinem gesetzlichen Richter entzogen werden“ (§ 16 GVG). Und über diesen bereits insgeheimen, grausamen Entzug, von den gesetzlichen Richtern gemäß Art. 101 des Grundgesetzes und die weggefallenen staatlichen Gerichte (§ 15 GVG), haben die NS-(NAZI)- Stasijuristen, mit ihrer privaten, sehr lukrativen gewerblichen Gerichtsbarkeit zudem auch noch fast alle Gesetze, Stepp by Stepp, im Laufe der letzten Jahre, seit der rechtswidrigen sogenannten DDR und BRD Wiedervereinigung, entweder aufgehoben, gelöscht oder vollständig ausgehebelt!!! (Siehe Urteil des Bundesverfassungsgerichtes vom 24.April 1991 –BvR 1341/90
BEWEIS:
Durch unrechtmäßige Scheinurteile, Scheinbeschlüsse, (Schein) Geldstrafen, unrechtmäßigen, gesetzwidrigen und schweren Urkundenfälschung von Dokumenten und Schreiben – „angeblicher rechtmäßiger (nichtiger oder nie in Kraft getretener Schreiben) begeht die scheinstaatliche BRD Justiz alltäglich sehr schwerwiegende und unbeschreibliche Menschen und Völkerrechtsverletzungen! Die begangenen Völkerrechtsverletzungen und Verstöße gegen Menschenrechtskonventionen sind exakt die gleichen NS(NAZI) - Verbrechen und Gräueltaten welche zwischen 1936 und 1945 geschehen sind. Diese schweren Menschen/ und Völkerrechtsverletzungen, dürfen auf keinen Fall nochmals ungesühnt und unbestraft bleiben!
Es ist schlimm, wenn die Weltgemeinschaft über die privatisierte Existenz von den brutalen faschistischen NS(Nazi) -Stasi Justiz in der BRD/GERMANY und ihre willkürliche grausame Gräueltaten , aktuell informiert und mit Beweisen durch betroffene Menschen und Dokumente in Kenntnis gesetzt wird, wenn die Weltgemeinschaft schweigt und die hier angezeigten schweren Völkerrechtsverbrechen ignoriert und nicht den betroffenen Menschen Schutz und die Möglichkeit auf ein Faires ATCA-Gerichtsverfahren in den USA oder bei anderen internationalen Gerichten, ermöglichen werden!!!
Es wird Zeit daß die anderen Länder und ihre Regierungen sich an den von Ihnen unterschriebenen Völkerrechtlichen Verträgen, Menschenrechtskonventionen, UN- Resolutionen und insbesondere des US-Gerichtgesetzes, Absatz 9 von 1789 in Verbindung mit dem Common Law und dem daraus entstandenen ALIEN TORT STATUTE (ATS) bzw. dem ALIEN TORT CLAIMS ACT (ATCA) halten und einschreiten werden. Die brutalen unmenschlichen, Faschistischen NS(Nazi) -Stasijuristen müssen dringend unschädlich gemacht werden! Diese Straftäter müssen hinter den Schreibtischen heraus gezogen werden und vor ein ordentliches Gericht, gestellt werden. Diesen Personen muss das schmutzige Handwerk gelegt werden und nicht das sie wieder und immer wieder neue Opfer produzieren.
Die nicht rechtsfähigen private Parteien (siehe - BGB § 54 welches sich mit dem Grundgesetz Artikel 21 und 38 nicht vereinbaren lassen) in der BRD/GERMANY (CDU, CSU, SPD, GRÜNE) usw. haben solche grausamen menschenwürdige Zustände, im Lauf der letzten 15 Jahre Stück für Stück geschaffen, wo Rechtsbrüche schon brutal offensichtlich sind und NS(Nazi) -Stasi Methoden alltäglich zur Anwendung kommen. In Anbetracht der realen Situation, wo die Entrechtung schlimmer ist als zwischen 1936 und 1945 in der NS(NAZI) ZEIT, dürfen die straffällig gewordenen NS(Nazi) -Stasijuristen der BRD/GERMANY, auf keinen Fall noch einmal unbestraft bleiben!
Deshalb beantragen wir, die Betroffenen und ATCA-Klageteilnehmer, Schutz und die Unterbindung aller hier aufgeführten Verbrechen, sowie weitere in Frage kommenden völkerrechtlichen Verletzungen der Menschen in der BRD/Germany, insbesondere des stillen Holocaust durch gezielte und organisierte Verbrechen an der Menschlichkeit durch ein Schein- Staatliches Justiz- und deren Personal der BRD. Die Bevölkerung wird durch Scheingesetze und durch Scheinrichter arglistig getäuscht, indem den Menschen in der BRD den Zugang zu Recht und das Grundgesetz durch Betrug, Korruption, Willkür, Faustrecht und Waffengewalt, seitens der Justiz und deren Personal der Polizeibediensteten und weiteren Erfüllungsgehilfen verweigert wird. Diese Methoden sind bekannt aus der Zeit des Nationalsozialismus, im ehemaligen Hitler-Regime. Obwohl mit den Militärgesetzen von 1945 alle Nazigesetze verboten wurden, existieren diese Gesetze weiterhin und werden heute noch mit der „Verwaltungsgewalt“ angewendet und mit Faustrecht und Waffengewalt durchgesetzt. Nach den Gesetzen zum Schutz des menschlichen Lebens und vor politischer Verfolgung Unschuldiger sind alle ATCA-Klageteilnehmer sowie ihre Familien und Kinder deshalb dringend von einem US Militär/Schutzkommando oder weitere internationalen Institutionen vor weiteren Angriffen und Diskriminierungen zu schützen und dürfen auch nicht in Zukunft von den Unternehmen der Politik, der Justiz und deren Schein-Behörden incl. der Firma Polizei von der BRD/Germany belästigt, genötigt, erpresst, terrorisiert, bedroht, inhaftiert oder körperlich misshandelt, Zwangspsychiatrisiert, ermordet werden, solange die angezeigten schwere Vergehen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit, schwerer Völkerrechtsverletzungen, Völkervertragsverletzungen, Völkergewohnheits-rechtsverletzungen gerichtlich aufgearbeitet werden, das ATCA-Verfahren andauert und die Straftäter angemessen zu Ihre begangenen Straftaten gemäß den international geltenden Straf.- und Völkerrechtsgesetzen verurteilt werden.
ES WIRD HIERMIT VON ALLEN ATCA-KLAGETEILNEHMERN BEANTRAGT: 1. Die unrechtmäßig geraubten Kinder sind sofort und unverzüglich durch das US Militär/ Schutzkommando oder weitere internationale Institutionen an die leiblichen Eltern bzw. an den leiblichen Elternteilen herauszugeben (da sie in großer Gefahr durch sexuellen Missbrauch, Menschenhandel und der Entfremdung zu ihren leiblichen Eltern bzw. Elternteilen und der dazugehörigen Familie sind und dadurch Schäden an Leib und Seele entstanden sind), wenn keine berechtigten und rechtmäßigen Einwände dagegen bestehen oder vorgelegt werden können. 2. Unrechtmäßig entwendetes Eigentum, Geld und sonstige Vermögenswerte sind in dieser Zeit zu schützen, bis das ATCA-Klageverfahren vollkommen abgeschlossen ist, und die Täter verurteilt worden sind. 3. Besetztes entwendetes und geraubtes Eigentum - Immobilien, Autos, Vermögenswerte, Geld, unrechtmäßige Grundbucheinträge, entzogene Lebens- und Existenzgrundlagen, gepfändete Konten, eingefrorene Konten sind von den Tätern des BRD/Germany und deren Schergen, Komplizen und Erfüllungsgehilfen sofort aufzuheben, frei- und/oder herauszugeben. 4. Ansprüche und außenstehende Entschädigungen für bereits verursachte Schäden durch materielle und immaterielle Schäden sind von den Verursachern zu fordern und diese Forderungen zugunsten der Opfer mit einem Schadensersatz durchzusetzen. 5. Wir beantragen nach den Gesetzen zum Schutz des menschlichen Lebens und vor politischer Verfolgung Unschuldiger, dass alle ATCA-Klageteilnehmer sowie ihre Familien und Kinder dringend von einem US Militär/Schutzkommando oder weitere internationalen Institutionen vor weiteren Angriffen, Inhaftierungen und Diskriminierungen zu schützen. Alle ATCA-Klageteilnehmer dürfen nicht von den Unternehmen der Politik, der Justiz und deren Schein-Behörden incl. der Firma Polizei von der Bundesrepublik Deutschland/Germany belästigt, genötigt, erpresst, terrorisiert, bedroht, inhaftiert oder körperlich misshandelt werden, solange die angezeigten schwere Vergehen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit, schwerer Völkerrechtsverletzungen, Völkervertragsverletzungen, Völkergewohnheitsrechts-verletzungen gerichtlich aufgearbeitet werden, das ATCA-Verfahren andauert und die Straftäter angemessen für Ihre begangene Straftaten gemäß den international geltenden Straf- und Völkerrechtsgesetzen verurteilt werden. SEHR WICHTIG: Ein rechtsgültiger Dokument, welcher uns den Schutz vor dem hier aufgezählten Menschenrechtsverletzungen / Straftaten sicherstellt, wird hiermit für jede betroffene Klageteilnehmer offiziell beantragt. Dieses Schutz-Dokument soll internationale Rechtskraft haben. 6. Jegliche Vermögenswerte, Gelder, Immobilien und weitere Güter des/der Täter/in, sind sofort bis zur Klärung von Ihren begangenen Verbrechen mit schweren Völkerrechtsverletzungen zu beschlagnahmen, bzw. auch einzufrieren -auf internationaler und globaler Ebene. 7. Wir alle, auch bereits im Ausland Vertriebenen, sowie die noch in ihrem Heimatland verbliebenen, aber schwer politisch Verfolgten und terrorisierten ebenso diejenigen, welche durch gesetzwidrigen nicht unterschriebenen mit Urkunden gefälschten Haftbefehlen aus erfundenen, konstruierten und/oder anderen Scheingründen gesuchten unschuldigen Menschen, zwecks Inhaftierungen, Zwangspsychiatrisierung, Folterungen oder sogar Ermordungen gefährdeter unschuldiger Menschen, BEANTRAGEN nach allem möglichen internationalen Schutz, Asylrechte und entsprechenden Gesetzesgrundlagen, ein befristetes oder unbefristetes Asyl in den USA oder einem anderen sichereren Land, bis das ATCA-Gerichtsverfahren vollkommen abgeschlossen ist und die Straftäter angemessen für ihre begangenen Straftaten gemäß den internationalen Straf.- und Völkerrechtsgesetzen verurteilt werden. 8. Bei jeder Zuwiderhandlung sind die Schadensverursacher wie alle Haupt.- und Mittäter und ihre dazugehörigen Komplizen, Erfüllungsgehilfen und alle sonstigen Schadenverursacher mit ihrem darin involvierten Unternehmen zu einer Strafzahlung in Höhe von jeweils $ 500.000.000 US (fünfhundert Millionen US Dollar) ersatzweise in Gold oder Silber zu verpflichten, welche durch die Administration der USA und deren Behörden auf internationale - globale Ebene vollstreckt wird. Die Ansprüche der ATCA-Klageteilnehmer erlöschen nicht mit einer Insolvenz/ Geschäftsauflösung/ Kündigung/ Namensänderung/ Identitätstäuschung des Täters etc. sowie durch einen Krieg. Die Ansprüche der ATCA-Klageteilnehmer verjähren nicht und erlöschen nicht automatisch mit dem Tod des ATCA-Klageteilnehmer oder des Täters, Sie werden über drei weitere Generationen vererbt. Die ATCA Klageteilnehmer sowie alle Betroffenen erwarten ein faires und korruptionsfreies ATCA-Gerichtsverfahren gemäß allen oben genannten Gründen, Gesetzen, Regeln und Bestimmungen!
Mit dem Erhalt dieses dringenden Hilferufes, dem ernstzunehmenden Ersuch und der ACTA-Klage in Verbindung mit dem EILIGEN SCHUTZANTRAG und ANTRAG AUF BLITZVERFÜGUNG haben Sie Kenntnis über die bedrohlichen Missstände in der Bundesrepublik Deutschland/Germany erhalten. Bei Verweigerung der Hilfeleistungen (gemäß Völkerrechtlichen Verträgen, Menschenrechtskonventionen und UN-Resolutionen) haften Sie persönlich mit Ihrem Ruf, Gewissen und Ihrem Privatvermögen! Bei Annahme der ATCA-Klage und des Schutzantrages werden alle erforderlichen Unterlagen und Beweise vollständig zur Verfügung gestellt. Bitte teilen Sie uns alle erforderlichen Aktenzeichen die wir zur Klage benötigen mit.
Vielen lieben Dank im Voraus.
Hochachtungsvoll
Die In Kenntnis Setzung des Prinzipals ist die In Kenntnis Setzung des Agenten. Die In Kenntnis Setzung des Agenten ist die In Kenntnis Setzung des Prinzipals. Alle Rechte inklusive der Rechtssicherheit vorbehalten! vom 30. Dezember 1899 de jure [ vom 1. Januar 2019 de facto]
The protection and ATCA lawsuit participants live in Germany and most of them are only able to communicate, write and correspond in German.
If formulations in English should lead to linguistic misunderstandings, then always the German formulation is decisively.
Anlagen: 1. Rechtssituation in der Verwaltung BRD/ Germany, bewiesener, vollständiger und vorsätzlich verursachter Rechtsbankrott und die daraus resultierenden schweren völkerrechtlichen Verbrechen wegen entzogener Rechtssicherheit an der betroffenen Zivilbevölkerung – ___ Seiten
2. Liste der ATCA Sammelklageteilnehmer und Schutzantragsteller,(WEITERE ATCA TEILNEHMER FOLGEN). Diese Listen informieren die Weltgemeinschaft, mit Dokumenten und Akten/Geschäftszeichen über die wirkliche willkürliche grausame und alltäglich praktizierende Gräueltaten von der brutalen faschistischen NS (Nazi) Stasi Justiz in BRD/Germany. In Anbetracht der realen Situation, wo die Entrechtung schlimmer ist als zwischen 1936 und 1945 in der NS – (NAZI) Zeit dürfen die straffällig gewordenen NS (Nazi) - Stasijuristen der BRD/GERMANY, auf keinen Fall noch einmal unbestraft bleiben!
3. Dokument E/CN.4 2000/62 der Menschenrechtskommission vom 18. Januar 2000 Die Menschenrechtskommission Gemäß Resolution von 1999/33 vom 26.April 1999 mit dem Titel „Das Recht der Opfer schwerer Verletzungen der Menschenrechte und Grundfreiheiten auf Restitution, Entschädigung und Rehabilitierung“, in der die Kommission mit Dank von der Mitteilung des Generalsekretärs (E/CN.4/1999/53) Kenntnis nahm, die im Einklang mit der Resolution 1998/43 vom 17.April 1998 und dem Bericht des unabhängigen Experten (E/CN,4/1999/65) vorgelegt wurde, wenden wir, die ATCA Sammelklage-Teilnehmer uns an die Weltgemeinschaft, welche diese Menschenrechts -Verordnungen unterschrieben hat. Es wird Zeit, dass die anderen Länder und ihre Regierungen sich an den von Ihnen unterschriebenen Völkerrechtlichen Verträgen, Menschenrechtskonventionen, UN-Resolutionen und insbesondere des US-Gerichtgesetzes, Absatz 9 von 1789 in Verbindung mit dem Common Law und dem daraus entstandenen ALIEN TORT STATUTE (ATS) bzw. dem ALIEN TORT CLAIMS ACT (ATCA) halten und einschreiten werden. Die brutalen unmenschlichen, Faschistischen NS (Nazi) - Stasijuristen müssen dringend unschädlich gemacht werden! Diese Straftäter müssen hinter den Schreibtischen heraus gezogen werden und vor ein ordentliches Gericht, gestellt werden. Diesen Personen muss das schmutzige Handwerk gelegt werden und nicht das sie wieder und immer wieder neue Opfer produzieren.
Einschreiben / Rückschein Bundeskanzleramt c/o Frau Dr. Dorothea Angela Merkel Willy-Brandt-Straße 2
10557 Berlin Datum 00.00.20..
„Menschenrechtliche“ und „Völkerrechtliche“ Zurückweisung der Staatsangehörigkeit „deutsch“ und Staatszugehörigkeit zur Bundesrepublik Deutschland.
Guten Tag Frau Dr. Merkel,
hiermit weise ich, [Vorname], als Mann/Weib, aus der Familie [Familienname], die mir durch die Bundesrepublik Deutschland unrechtmäßig zugeordnete Staatsangehörigkeit „deutsch“ der Bundesrepublik Deutschland, als auch die mir unrechtmäßig durch Personalausweis der Bundesrepublik Deutschland zugeordnete Staatszugehörigkeit der Bundesrepublik Deutschland zurück.
Ich bestehe auf die Einhaltung und Anerkennung meiner Menschenrechte, insbesondere
Artikel 20 Satz 2 der Erklärung der Menschenrechte - Niemand darf gezwungen werden einer Vereinigung anzugehören. Die Zugehörigkeit zur Vereinigung Bundesrepublik Deutschland lehne ich ab!
Artikel 15 Satz 2 der Erklärung der Menschenrechte - Niemandem darf seine Staatsangehörigkeit willkürlich entzogen noch das Recht versagt werden, seine Staatsangehörigkeit zu wechseln. Zu keinem Zeitpunkt war ich bereit meine Staatsangehörigkeit [Preußen] zu wechseln in „deutsch“ einer Bundesrepublik Deutschland. Diese willkürliche Entziehung meiner rechtmäßigen Staatsangehörigkeit [Preußen] lehne ich ab!
Artikel 15 Satz 1 der Erklärung der Menschenrechte - Jeder hat das Recht auf eine Staatsangehörigkeit Meine, mir rechtmäßig zustehende und von mir angenommene Staatsangehörigkeit ist die Staatsangehörigkeit [Preußen], gem. Reichs- und Staatsangehörigkeitsgesetz des Deutschen Reiches gemäß RuStAG 1913 Stand 1913 §4 Abs.1 .
Artikel 6 der Erklärung der Menschenrechte - Jeder hat das Recht, überall als rechtsfähig anerkannt zu werden. Die ständigen willkürlichen Rechtsübergriffe von Behörden und Gerichten einer Bundesrepublik Deutschland gegen mich, als nachweislich dieser unrechtmäßigen Rechtsordnung der Bundesrepublik Deutschland nicht zugehörig sein müssend, weise ich zurück. Darüber hinaus lehne ich gemäß Artikel 5 der Erklärung der Menschenrechte die Anwendung und Existenz eines Behördenbetreuungsgesetzes einer Bundesrepublik Deutschland gegen jeden Menschen ab. Seite 1 von 2
Artikel 17 Satz 2 der Erklärung der Menschenrechte - Niemand darf willkürlich seines Eigentums beraubt werden. Zahlungen jedweder Art (wie Steuern, Gebühren, Abgaben, Ordnungs- und Verwarngelder) welche seitens einer unrechten Bundesrepublik Deutschland oder deren Behörden und Ämter gegen mich erhoben wurden und werden und unter Anwendung unrechter Zwangsmittel erpresst wurden und erpresst werden, lehne ich mit Verweis auf Artikel 15 Satz 2 und Artikel 20 Satz 2 der Erklärung der Menschenrechte ab. Zahlungen erfolgen nur und Ausschließlich zur Rechtsordnung des Staates Deutsches Reich an meinen Staat das Deutsche Reich.
Gemäß Artikel 2 der Erklärung der Menschenrechte - Jeder hat Anspruch auf alle in dieser Erklärung verkündeten Rechte und Freiheiten, ohne irgendeinen Unterschied, etwa nach Rasse, Hautfarbe, Geschlecht, Sprache, Religion, politischer oder sonstiger Anschauung, nationaler oder sozialer Herkunft, Vermögen, Geburt oder sonstigem Stand. Fordere ich Sie, Frau Dorothea Angela Merkel auf: - Die mir und jedem Menschen zustehenden Menschenrechte schriftlich anzuerkennen und zu bestätigen. - Die mir rechtmäßig zustehende Staatsangehörigkeit [Preußen] gemäß - RuStAG Stand 1913 §4 Abs.1 schriftlich anzuerkennen und zu respektieren. - Die Bestätigung der Unterlassung von Rechtsübergriffen jedweder Art, welche meine mir garantierten Menschenrechte und Menschenwürde verletzen oder verletzen könnten. - Die schriftliche Bestätigung, dass ich als rechtmäßiger Bürger des Staates [Preußen] im Deutschen Reich nicht der Rechtsordnung und den Gesetzen einer Bundesrepublik Deutschland unterliege. - Die schriftliche Bestätigung, dass ich als rechtmäßiger Bürger des Staates [Preußen] im Deutschen Reich keine Zahlungsverpflichtungen gegenüber der Bundesrepublik Deutschland, gegenüber Bundesländern oder sonstigen Bundes-, Landes- oder sonstigen Behörden habe, gehabt habe oder jemals haben werde.
Zur Übersendung der von mir geforderten schriftlichen Anerkennungen und Bestätigungen setzte ich Ihnen eine Frist von 10 Tagen.
Mit angemessener Hochachtung
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Anlagen: Willenserklärung, Patientenverfügung Kopie beim Hausarzt.
Hinweis: Eine Kopie meiner Dokumente haben Personen meines Vertrauens erhalten.
Verteiler: Herr Frank Walter Steinmeier, Frau Hannelore Kraft
Ein sehr gut zusammengefasster Bericht, kopiert. Durchlesen und auf der Zunge zergehen lassen.
Warum bekamen die Deutschen einen PERSONALausweis?
Vorgeschichte zu besseren Verständnis.
Erst einmal vorab dazu, der 1. als auch der 2. Weltkrieg waren schon lange im Voraus geplant, dass hatte weder mit dem Kaiser noch mit Hitler und seinen angeblichen Vergasungen der Juden irgendetwas zu tun. Schon 1932, ein Jahr bevor Hitler die Macht übernommen hat, tönte Eisenhower schon, wir werden einen neuen Krieg über Deutschland bringen. - Historisch belegt! Beide Kriege gingen nur darum, das gesamte deutsche Volk endgültig auszulöschen! - Auch historisch belegt. – Das hat ja nun auch mit 2. Weltkriegen nicht so wirklich funktioniert, deshalb läuft nun der Plan C, den man auch als den WK III bezeichnen kann. Dazu gehört der PERSONALausweis.
Wie bekannt ist (siehe Offenkundigkeiten) war das 3. Reich Adolf Hitler ebenso wie die Weimarer Republik, auch nur ein Wirtschaftsunternehmen, (Firma / GmbH) die völkerrechtswidrig das deutsche Kaiserreich okkupiert (durch Waffengewalt besetzt) hat und ein Staatswesen simulierte.
Durch die Kapitulation der deutschen Wehrmacht am 8. Mai 1945, war das Kaiserreich befreit worden, (aber wie Eisenhower sagte, wir sind nicht als Befreier gekommen) die Firma 3. Reich Adolf Hitler, war liquidiert worden, die Staatsbürgerschaft nach StAG von 1935 = Reichsbürger, die ohnehin keinerlei Rechtsgrundlage hatte, war aufgehoben. Die Deutschen waren wieder Reichsangehörige nach RuStAG = Reichs- und Staatsangehörigkeits- Gesetz des deutschen Kaiserreiches.
Da das Kaiserreich an dem Krieg – WK II – weder beteiligt war, noch irgendeine Schuld daran zu tragen hätte, konnte man das Kaiserreich nicht besetzt halten. Das Volk selbst glaubte daran, dass, das 3. Reich tatsächlich ein Staat war, das es nur ein rein privatrechtliches Wirtschaftsunternehmen (GmbH) war, darauf kam niemand. Bei den Amerikanern sieht es ebenso aus, die glauben auch, dass sie von einem Staat regiert werden, tatsächlich aber ist es auch nur eine GmbH bzw. eine Companie. (engl. GmbH) Die Amis werden schon seit 1871 getäuscht und belogen, dort haben die jüdischen Bänker angefangen, Staaten in Länder (Firmen) umzuwandeln. Nach dem Vorbild wurden auch die WR und das 3. Reich als Firma gegründet.
Ab dem 8. Mai 1945 gab nun aber wieder Millionen freie RuStAG- Deutsche mit allen Menschenrechten und ein befreites Kaiserreich. (BGB 1896 § 1)
So war das aber nicht geplant, so konnte man das Reich nicht ausplündern, schon gar nicht, die lästigen Deutschen endgültig beseitigen. Es hört sich unglaublich an, es ist aber eine traurige Tatsache. (Wer, was, warum und weshalb, würde zu viele Seiten füllen und am Thema vorbeigehen.)
Also nahm man den Artikel 24 der Haager Landkriegsordnung zur Hilfe, - Kriegslisten sind erlaubt um sich Informationen über den Feind zu verschaffen. – Dieser wurde dann völlig überdehnt ausgelegt!
Nach Art. 46 + 47 durfte man Deutschland und seine Bürger auch nicht plündern, nach Art. 7 war man den Kriegsgefangenen gegenüber auch unterhaltspflichtig! Nach heutiger Berechnung ca. 1.832,oo € pro Kopf Unterhalt zzgl. Krankenversicherung.
Nach Art. 8 unterstehen wir der US- Gesetzgebung und keinen BRD- Gesetzen.
Nach Art. 28 besteht ein Plünderungsverbot für Städte und Ansiedelungen, die Privatisierung von VW / Bahn / Post / Telekommunikation und viele weitere Verkäufe verstoßen dagegen!
Art. 30 – Bestrafung nur nach Urteil! – Unterschrieben muss es sein, eine Genehmigung der Militärbehörde muss ebenfalls vorliegen. – s. Art. 8 HLKO –
Gegen Art. 35 wird generell verstoßen.
Nach den Art. 48 + 49 durfte man auch keine Steuern erheben, die Zoll- Einnahmen dürfen ebenfalls nur für den Unterhalt der Bürger und für Besatzungskosten verwendet werden. Sollte die Einnahmen nicht ausreichen, dürfen Steuern erhoben werden, dummerweise aber nur in der Höhe, um die fehlende Differenz zum Unterhalt / Besatzungskosten auszugleichen. Für Plünderungen durch Steuern gab/gibt es keinen Spielraum!!!
Nach Art. 43 muss die öffentliche Ordnung wieder hergestellt werden, nach den Landesgesetzen. Und das, ging schon mal gar nicht! Die geplanten Plünderungen wären damit völlig ausgeschlossen gewesen
Auch gegen Art. 45 wird generell verstoßen, alle führenden Politiker müssen den Alliierten gegenüber einen Treueeid leisten, ansonsten sind sie weg vom Fenster.
Das die HLKO volle Rechtskraft besitzt geht aus der Bestätigung des Bundes- Präsidialamtes hervor.
Wenn man all diese Vertragsgrundlagen einhalten müsste, hätte sich der ganze Krieg nicht gelohnt. Man hat die HLKO aber als Vertrag angenommen und unterzeichnet, somit ist sie fester Bestandteil der Verträge vom 8. Mai 1945 und steht noch über den Militärgesetzen. 1. = Völkerrecht / 2. = HLKO / 3. = Militärgesetze.
Da man aber den Krieg über Deutschland gebracht hat um es zu plündern, musste wieder der Art. 24 der HLKO herhalten.
1948 wurde der Bundesrat gegründet, handverlesener Abschaum, durch die Alliierten eingesetzt. 1949 wurde das Grundgesetz erlassen und die BRD gegründet.
Die BRD war nichts anderes, als ein Wirtschaftsunternehmen (GmbH / Company) die lt. Grundgesetz vom 23. Mai 1949 nach Art. 133 in die Rechte und Pflichten der, von den Alliierten neu gegründeten Wirtschaftsgebiete eintraten.
Was natürlich nicht bekannt gemacht wurde, die Firma BRD GmbH wurde als Rechtsnachfolger des 3. Reiches Adolf Hitler gegründet um diese mit dem Besatzungsstatut belegen zu können. Das Kaiserreich konnte und durfte nicht besetzt werden, also wurde das Kaiserreich wieder einmal von einer deutschen Firma mit deutschem Geschäftsführer (Adenauer vorher Hitler) und deutschen Politikern durch Waffengewalt zwangsbesetzt.
Um es glaubwürdiger zu gestalten, wurde den deutschen eine Teil- Souveränität vorgespielt, s. Rede von Dr. Carlo Schmidt.
Um es juristisch glaubwürdig zu machen, stellte Adenauer dann über 50.000 ehemalige NS- Beamte zur Verwaltung der 12 neuen Bundesländer ein.
Niemals, zu keiner Zeit, war irgendein Politiker damals vom Volk gewählt worden. Alles nur kriminelle, die ihr Volk betrogen und einen Treueeid gegenüber dem Feind geleistet hatten.
Nun gab es jur. eine Nazi- Verwaltung, auf der das Besatzungsstatut lastete. Als Volk gab es aber nur die RuStAG- Deutschen, die Angehörigen des Kaiserreiches. Also wurde denen nun erst einmal vorgetäuscht, euren Staat haben wir nun aufgelöst, den gibt es nicht mehr, ihr seid jetzt staatenlos, euer Staat (Firma 3. Reich A. H.) ist nicht mehr existent.
Dazu wurde dann 1954, das New Yorker – Staatenlosen – Abkommen in Szene gesetzt. Alles nur, um das deutsche Volk zu täuschen und um es plündern zu können.
Man hätte nach Art. 27, so wie es andere dann gemacht haben, den Deutschen, angeblich staatenlosen einen Identifikationsausweis ausstellen können, damit konnte man aber keinen neuen Nazi- Staat vortäuschen, von daher entschied man sich für den PERSONALausweis.
Nun musste jeder Deutsche so einen PERSONALausweis beantragen. Ohne diesen PERSO. – bekam niemand einen Job, eine Wohnung, ein Bankkonto, nichts, rein gar nichts war ohne diesen PERSONALausweis mehr möglich.
Zwangsweise, ohne es auch nur zu ahnen, beantragten die Deutschen damit dann die Zugehörigkeit zum 3. Reich (Adolf Hitler) unter der neuen Bezeichnung BRD und wurden zu Reichbürgern. Da die Deutschen aber dadurch immer noch nicht besteuert werden durften, (HLKO) haben sie mit dem Antrag des PERSONALausweises auch dem § 17 HGB zugestimmt.
Dieser § 17 machte jeden Inhaber eines PERSONALausweises zu einem Einzel- Unternehmer, dem nach Handelsrecht Angebote zur Zahlung von Steuern gemacht werden dürfen.
Die DEUTSCH – wie ihre „Staatsangehörigkeit“ = Staatenlosigkeit seitdem bezeichnet wird, dachten, sie würden jetzt endlich wieder in einem guten Staat befinden und ihr Leben selbst gestalten zu können.
In ihrer Ahnungslosigkeit sind die meisten selbst heute noch ihren Peinigern und Plünderern dankbar, sie haben über 60 Jahrzehnte lang noch nicht begriffen, dass sie getäuscht und ausgeplündert werden.
Da diese – Steuerzahlungen – nach der HLKO rechtswidrig und kriminell sind, den Straftatbestand der Plünderung erfüllen, (Todesstrafe) werden die Einnahmen als Schenkung an das 3. Reich unter der neuen Bezeichnung BRD verbucht.
Nun gab es auch endlich ein juristisches „Staatsvolk“ dass sich „freiwillig“ wieder dem verbotenen NS- System angeschlossen hat und dieses durch Schenkungen unterstützt.
Nun konnte man auch endlich damit anfangen und die ersten Wahlen veranstalten, es gab eine jur. NS- Regierung und ein juristische NS- Staatsvolk. Von nun an mussten die Deutschen nur noch alle 4 Jahre ihre Zustimmung dazu geben, weiterhin von der neuen NS- Regierung regiert zu werden.
Die Plünderung konnte ab 1956 endlich volle Fahrt aufnehmen!
Im Grunde genommen sieht es heute noch so aus, nur, heute Unterschreiben die Kriminellen ihre Angebote nicht mehr, das liegt an den Bereinigungsgesetzen.
Siehe – Offenkundigkeiten – ab Kap. 43.
Sie setzen es aber kriminell, mit Waffengewalt durch.
Da alles der Täuschung im Rechtsverkehr, Lügen und Betrug unterliegt, hat nichts davon irgendeine Rechtsgültigkeit. § 123 BGB 1896 Täuschung im Rechtsverkehr / § 263 StGB – Betrug.
Ein sehr gut zusammengefasster Bericht, kopiert. Durchlesen und auf der Zunge zergehen lassen.
Warum bekamen die Deutschen einen PERSONALausweis?
Vorgeschichte zu besseren Verständnis.
Erst einmal vorab dazu, der 1. als auch der 2. Weltkrieg waren schon lange im Voraus geplant, dass hatte weder mit dem Kaiser noch mit Hitler und seinen angeblichen Vergasungen der Juden irgendetwas zu tun. Schon 1932, ein Jahr bevor Hitler die Macht übernommen hat, tönte Eisenhower schon, wir werden einen neuen Krieg über Deutschland bringen. - Historisch belegt! Beide Kriege gingen nur darum, das gesamte deutsche Volk endgültig auszulöschen! - Auch historisch belegt. – Das hat ja nun auch mit 2. Weltkriegen nicht so wirklich funktioniert, deshalb läuft nun der Plan C, den man auch als den WK III bezeichnen kann. Dazu gehört der PERSONALausweis.
Wie bekannt ist (siehe Offenkundigkeiten) war das 3. Reich Adolf Hitler ebenso wie die Weimarer Republik, auch nur ein Wirtschaftsunternehmen, (Firma / GmbH) die völkerrechtswidrig das deutsche Kaiserreich okkupiert (durch Waffengewalt besetzt) hat und ein Staatswesen simulierte.
Durch die Kapitulation der deutschen Wehrmacht am 8. Mai 1945, war das Kaiserreich befreit worden, (aber wie Eisenhower sagte, wir sind nicht als Befreier gekommen) die Firma 3. Reich Adolf Hitler, war liquidiert worden, die Staatsbürgerschaft nach StAG von 1935 = Reichsbürger, die ohnehin keinerlei Rechtsgrundlage hatte, war aufgehoben. Die Deutschen waren wieder Reichsangehörige nach RuStAG = Reichs- und Staatsangehörigkeits- Gesetz des deutschen Kaiserreiches.
Da das Kaiserreich an dem Krieg – WK II – weder beteiligt war, noch irgendeine Schuld daran zu tragen hätte, konnte man das Kaiserreich nicht besetzt halten. Das Volk selbst glaubte daran, dass, das 3. Reich tatsächlich ein Staat war, das es nur ein rein privatrechtliches Wirtschaftsunternehmen (GmbH) war, darauf kam niemand. Bei den Amerikanern sieht es ebenso aus, die glauben auch, dass sie von einem Staat regiert werden, tatsächlich aber ist es auch nur eine GmbH bzw. eine Companie. (engl. GmbH) Die Amis werden schon seit 1871 getäuscht und belogen, dort haben die jüdischen Bänker angefangen, Staaten in Länder (Firmen) umzuwandeln. Nach dem Vorbild wurden auch die WR und das 3. Reich als Firma gegründet.
Ab dem 8. Mai 1945 gab nun aber wieder Millionen freie RuStAG- Deutsche mit allen Menschenrechten und ein befreites Kaiserreich. (BGB 1896 § 1)
So war das aber nicht geplant, so konnte man das Reich nicht ausplündern, schon gar nicht, die lästigen Deutschen endgültig beseitigen. Es hört sich unglaublich an, es ist aber eine traurige Tatsache. (Wer, was, warum und weshalb, würde zu viele Seiten füllen und am Thema vorbeigehen.)
Also nahm man den Artikel 24 der Haager Landkriegsordnung zur Hilfe, - Kriegslisten sind erlaubt um sich Informationen über den Feind zu verschaffen. – Dieser wurde dann völlig überdehnt ausgelegt!
Nach Art. 46 + 47 durfte man Deutschland und seine Bürger auch nicht plündern, nach Art. 7 war man den Kriegsgefangenen gegenüber auch unterhaltspflichtig! Nach heutiger Berechnung ca. 1.832,oo € pro Kopf Unterhalt zzgl. Krankenversicherung.
Nach Art. 8 unterstehen wir der US- Gesetzgebung und keinen BRD- Gesetzen.
Nach Art. 28 besteht ein Plünderungsverbot für Städte und Ansiedelungen, die Privatisierung von VW / Bahn / Post / Telekommunikation und viele weitere Verkäufe verstoßen dagegen!
Art. 30 – Bestrafung nur nach Urteil! – Unterschrieben muss es sein, eine Genehmigung der Militärbehörde muss ebenfalls vorliegen. – s. Art. 8 HLKO –
Gegen Art. 35 wird generell verstoßen.
Nach den Art. 48 + 49 durfte man auch keine Steuern erheben, die Zoll- Einnahmen dürfen ebenfalls nur für den Unterhalt der Bürger und für Besatzungskosten verwendet werden. Sollte die Einnahmen nicht ausreichen, dürfen Steuern erhoben werden, dummerweise aber nur in der Höhe, um die fehlende Differenz zum Unterhalt / Besatzungskosten auszugleichen. Für Plünderungen durch Steuern gab/gibt es keinen Spielraum!!!
Nach Art. 43 muss die öffentliche Ordnung wieder hergestellt werden, nach den Landesgesetzen. Und das, ging schon mal gar nicht! Die geplanten Plünderungen wären damit völlig ausgeschlossen gewesen
Auch gegen Art. 45 wird generell verstoßen, alle führenden Politiker müssen den Alliierten gegenüber einen Treueeid leisten, ansonsten sind sie weg vom Fenster.
Das die HLKO volle Rechtskraft besitzt geht aus der Bestätigung des Bundes- Präsidialamtes hervor.
Wenn man all diese Vertragsgrundlagen einhalten müsste, hätte sich der ganze Krieg nicht gelohnt. Man hat die HLKO aber als Vertrag angenommen und unterzeichnet, somit ist sie fester Bestandteil der Verträge vom 8. Mai 1945 und steht noch über den Militärgesetzen. 1. = Völkerrecht / 2. = HLKO / 3. = Militärgesetze.
Da man aber den Krieg über Deutschland gebracht hat um es zu plündern, musste wieder der Art. 24 der HLKO herhalten.
1948 wurde der Bundesrat gegründet, handverlesener Abschaum, durch die Alliierten eingesetzt. 1949 wurde das Grundgesetz erlassen und die BRD gegründet.
Die BRD war nichts anderes, als ein Wirtschaftsunternehmen (GmbH / Company) die lt. Grundgesetz vom 23. Mai 1949 nach Art. 133 in die Rechte und Pflichten der, von den Alliierten neu gegründeten Wirtschaftsgebiete eintraten.
Was natürlich nicht bekannt gemacht wurde, die Firma BRD GmbH wurde als Rechtsnachfolger des 3. Reiches Adolf Hitler gegründet um diese mit dem Besatzungsstatut belegen zu können. Das Kaiserreich konnte und durfte nicht besetzt werden, also wurde das Kaiserreich wieder einmal von einer deutschen Firma mit deutschem Geschäftsführer (Adenauer vorher Hitler) und deutschen Politikern durch Waffengewalt zwangsbesetzt.
Um es glaubwürdiger zu gestalten, wurde den deutschen eine Teil- Souveränität vorgespielt, s. Rede von Dr. Carlo Schmidt.
Um es juristisch glaubwürdig zu machen, stellte Adenauer dann über 50.000 ehemalige NS- Beamte zur Verwaltung der 12 neuen Bundesländer ein.
Niemals, zu keiner Zeit, war irgendein Politiker damals vom Volk gewählt worden. Alles nur kriminelle, die ihr Volk betrogen und einen Treueeid gegenüber dem Feind geleistet hatten.
Nun gab es jur. eine Nazi- Verwaltung, auf der das Besatzungsstatut lastete. Als Volk gab es aber nur die RuStAG- Deutschen, die Angehörigen des Kaiserreiches. Also wurde denen nun erst einmal vorgetäuscht, euren Staat haben wir nun aufgelöst, den gibt es nicht mehr, ihr seid jetzt staatenlos, euer Staat (Firma 3. Reich A. H.) ist nicht mehr existent.
Dazu wurde dann 1954, das New Yorker – Staatenlosen – Abkommen in Szene gesetzt. Alles nur, um das deutsche Volk zu täuschen und um es plündern zu können.
Man hätte nach Art. 27, so wie es andere dann gemacht haben, den Deutschen, angeblich staatenlosen einen Identifikationsausweis ausstellen können, damit konnte man aber keinen neuen Nazi- Staat vortäuschen, von daher entschied man sich für den PERSONALausweis.
Nun musste jeder Deutsche so einen PERSONALausweis beantragen. Ohne diesen PERSO. – bekam niemand einen Job, eine Wohnung, ein Bankkonto, nichts, rein gar nichts war ohne diesen PERSONALausweis mehr möglich.
Zwangsweise, ohne es auch nur zu ahnen, beantragten die Deutschen damit dann die Zugehörigkeit zum 3. Reich (Adolf Hitler) unter der neuen Bezeichnung BRD und wurden zu Reichbürgern. Da die Deutschen aber dadurch immer noch nicht besteuert werden durften, (HLKO) haben sie mit dem Antrag des PERSONALausweises auch dem § 17 HGB zugestimmt.
Dieser § 17 machte jeden Inhaber eines PERSONALausweises zu einem Einzel- Unternehmer, dem nach Handelsrecht Angebote zur Zahlung von Steuern gemacht werden dürfen.
Die DEUTSCH – wie ihre „Staatsangehörigkeit“ = Staatenlosigkeit seitdem bezeichnet wird, dachten, sie würden jetzt endlich wieder in einem guten Staat befinden und ihr Leben selbst gestalten zu können.
In ihrer Ahnungslosigkeit sind die meisten selbst heute noch ihren Peinigern und Plünderern dankbar, sie haben über 60 Jahrzehnte lang noch nicht begriffen, dass sie getäuscht und ausgeplündert werden.
Da diese – Steuerzahlungen – nach der HLKO rechtswidrig und kriminell sind, den Straftatbestand der Plünderung erfüllen, (Todesstrafe) werden die Einnahmen als Schenkung an das 3. Reich unter der neuen Bezeichnung BRD verbucht.
Nun gab es auch endlich ein juristisches „Staatsvolk“ dass sich „freiwillig“ wieder dem verbotenen NS- System angeschlossen hat und dieses durch Schenkungen unterstützt.
Nun konnte man auch endlich damit anfangen und die ersten Wahlen veranstalten, es gab eine jur. NS- Regierung und ein juristische NS- Staatsvolk. Von nun an mussten die Deutschen nur noch alle 4 Jahre ihre Zustimmung dazu geben, weiterhin von der neuen NS- Regierung regiert zu werden.
Die Plünderung konnte ab 1956 endlich volle Fahrt aufnehmen!
Im Grunde genommen sieht es heute noch so aus, nur, heute Unterschreiben die Kriminellen ihre Angebote nicht mehr, das liegt an den Bereinigungsgesetzen.
Siehe – Offenkundigkeiten – ab Kap. 43.
Sie setzen es aber kriminell, mit Waffengewalt durch.
Da alles der Täuschung im Rechtsverkehr, Lügen und Betrug unterliegt, hat nichts davon irgendeine Rechtsgültigkeit. § 123 BGB 1896 Täuschung im Rechtsverkehr / § 263 StGB – Betrug.
Art. 27 StaLoReStÜbk – Personalausweise Die Vertragsstaaten stellen jedem Staatenlosen, der sich in ihrem Hoheitsgebiet befindet und keinen gültigen Reiseausweis besitzt, einen Personalausweis aus.
Mit der Beantragung eines Personalausweises der BRiD verzichtet der Antragsteller auf seine ggf. zustehenden „Bürgerlichen Rechte“ und begibt sich freiwillig für zehn Jahre in die Sklaverei, einer s.g. temporären Formen der Sklaverei, dessen Vormund (Herr/Besitzer) die Treuhandgesellschaft „Der Bund“ ist, der im Auftrag der Militärregierung, den drei westlichen Besatzungsmächten, Deutschland als ganzes verwaltet.
Mit dem Verzicht auf seine „Bürgerlichen Rechte“ verzichtet der Antragsteller auch auf seine Zugehörigkeit zu einer Gebietskörperschaft (Staat) wodurch die „Staatenlosigkeit“ eintritt.
Im Gesetz zu dem Übereinkommen vom 28. September 1954 über die Rechtsstellung der Staatenlosen BGBl. 1976 II, Nr. 22, S. 474ff., ausgegeben zu Bonn 22. April 1976 finden wir in Artikel 27. Personalausweis
„Die Vertragsstaaten stellen jedem Staatenlosen der sich in ihrem Hoheitsgebiet befindet, und keinen gültigen Reiseausweis besitzt, einen Personalausweis aus.“
Strafanzeige und stelle damit Strafantrag gegen den
Verantwortlichen des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung Alexander Dobrindt Invalidenstraße 44 D-10115 Berlin
sowie gegen
alle weiteren Erfüllungsgehilfen bis hin zu den Bediensteten der KFZ-Zulassungsbehörden, sowie alle Richter, Staatsanwälte, Vollstreckungsbeamte, Gerichtsvollzieher und weitere Erfüllungsgehilfen,
wegen des Verdachts des Hochverrats, des Betruges, der Veränderung von amtlichen Ausweisen u. a. gem.: StGB §§ 81, 82, 83, 240, 241, 242, 246, 249, 250, 252, 253, 255, 263, 265a, 267, 271, 273, 274, 275, 276a, 336, 339, 344, 345, 348, 352, 353, 357, 358 sowie aus allen sonstigen Rechtsgründen. Erhärtet sich dieser Verdacht oder wird er bestätigt, ist automatisch Folgendes gültig: VwVfG §§ 44 (1) & (2) 5. & 6.; 48, 49, 49a
Zusätzlich wird diese Anzeige dem Gerichtshof der Europäischen Union zugestellt, der gem. nach Art. 19 Abs. 1 Satz 2 EUV „die Wahrung des Rechts bei der Auslegung und Anwendung der Verträge“ zusichert.
Gründe:
Mit Ausfertigung der Verordnung über die Zulassung von Fahrzeugen zum Straßenverkehr (Fahrzeug-Zulassungsverordnung - FZV) am 03.02.2011 und
Stand: Geändert durch Art. 1 V v. 4.4.2011 I 549 *) Diese Verordnung dient der Umsetzung der Richtlinie 1999/37/EG des Rates vom 29.April 1999 über Zulassungsdokumente für Fahrzeuge (ABl. L 138 vom 1.6.1999, S. 57 ), die durch die Richtlinie 2003/127/EG (ABl. L 10 vom 16.1.2004, S. 29) geändert worden ist.
hat die Regierung der Bundesrepublik Deutschland gem. der EG-Richtlinie 1999/37/EG - rechtsverbindlich für alle EU-Mitglieder - die Zulassungsbescheinigungen Teil I & Teil II auszustellen. Mit der Änderung durch Richtlinie 2003/127/EG (ABl. L 10 vom 16.1.2004, S. 29) ist eine Änderung erfolgt, die ebenfalls - rechtsverbindlich für alle EU-Mitglieder – seit 2004 von der Regierung der Bundesrepublik Deutschland umgesetzt werden musste.
Auf der Seite 76 der FZV ist ein Muster der Zulassungsbescheinigung Teil I und auf Seite 80 das Muster der Zulassungsbescheinigung Teil II zu sehen. Dort ist bei C4.c der Satz zu lesen:
„Der Inhaber der Zulassungsbescheinigung wird nicht als Eigentümer des Fahrzeugs ausgewiesen“.
Diese Abbildungen entsprechen jedoch nicht der geänderten Richtlinie von 2003.
Mit der Änderung durch die Richtlinie 2003/127/EG muss dieser Satz wie folgt lauten:
„Der Inhaber der Zulassungsbescheinigung wird nicht als Fahrzeughalter des Fahrzeugs ausgewiesen“.
Mitunter ist es verwunderlich, dass es die Möglichkeit für eine Eintragung nach
C4.a „ist der Fahrzeughalter“
und
C4.b „ ist nicht der Fahrzeughalter“
In den Zulassungsbescheinigungen Teil I & Teil II nicht gibt.
Da in der Bundesrepublik Deutschland alle Rechtsnormen auf den Fahrzeughalter abgestimmt sind, mitunter das PflVG (Pflichtversicherungsgesetz für Fahrzeughalter), das StVG (Straßenverkehrsgesetz), das KraftStG (Kraftfahrzeugsteuergesetz), sowie alle Gerichtsurteile aufgrund der Annahme in Bezug auf den Fahrzeughalter den Fahrzeughalter voraussetzen, ist dies ein Verbrechen gegen die Bevölkerung der Bundesrepublik Deutschland, weil seit Änderung der EU-Richtlinie spätestens seit 2004 eben falsche Zulassungspapiere von den Behörden ausgegeben werden, ohne die Inhaber der Zulassungspapiere über die Änderung in Kenntnis zu setzen.
Es ist seither ungeklärt, wer nun als Fahrzeughalter in Frage kommt und somit für Steuerzahlungen und dem Abschluss von KFZ-Haftpflichtversicherungen verantwortlich zu machen ist.
Hinzu kommen die nun fraglichen strafrechtlichen Folgen, die bei Personen die von der Justiz als Fahrzeughalter angenommen und behandelt wurden, schon seit Änderung der EU-Richtlinie vollstreckt wurden und weiter vollstreckt werden, obwohl sie als Fahrzeughalter nicht bestimmt werden können.
Aufgrund des GG Art (2) & (4) i.V.m. StGB § 138 (3) bin ich gehalten hiermit diese Strafanzeige mit Strafantrag zu stellen.
Als mögliche Zeugen nenne ich hiermit alle Personen Deutschlands, die einen Führerschein besitzen und ein Fahrzeug fahren.
Ich bitte um umgehende Mitteilung eines Aktenzeichens.
Dieses Schreiben entspricht der AKTENKUNDIGKEIT für das weitere Vorgehen.
Zustellung: (zuerst an den EUGH faxen und Faxbestätigung mit zum Bundesanwalt faxen) Gerichtshof der Europäischen Union | Palais de la Cour de Justice Boulevard Konrad Adenauer | Kirchberg | L-2925 Luxembourg | Telefax: +352 4303 2600
Lesezeichen
16.02.2020 12:26
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