Habbisch Frag:

GG Artikel 123 sagt: "(1) Recht aus der Zeit vor dem Zusammentritt des Bundestages gilt fort, soweit es dem Grundgesetze nicht widerspricht."

Beispielsweise gilt heute immer noch das BGB von 1900 oder das RuStaG von 1913.

In der Preußischen Verfassung von 1850 steht in Artikel 10: "Der bürgerliche Tod und die Strafe der Vermögenseinziehung finden nicht statt."

Kennt jemand von euch einen Artikel im GG, der das aushebelt ?

GG kann das grundsätzlich nicht aushebeln, ist ja höherer Recht, sondern minderwertigeres Recht.

Hallo uli:stein, hallo andreas:greiner,

jeder, der seine Dokument aus Russland bekommen hat, der sollte versuchen damit beginnen, das was in seiner Willenserklärung drin steht, auch "zu leben".

Mich interessieren nur noch die Verfassung von 1871, die Gesetze des Kaiserreich und seiner 26 Bundes-Staaten, Genfer Konventionen, HLKO, Weltpostvertrag und die Rechtsprechung der Militär-Regierung.
ALLES andere geht mir ehrlich gesagt "Am Arsch vorbei".

Jeder Brief an die "Person Herr/Herrn Oliver Driehorst" wird mir, vielleicht, den Wert von 3.419,66 € in Gold-Münzen einbringen.
Und, wenn die "Matrosen-Truppe" vor mir steht, frage ich sie (wenn ich den Mut aufbringe)
"Seid ihr gekommen, um mir meine Gold-Münzen zu bringen?"

Kosmische Grüsse
oliver:driehorst

Habe meine Frage mal im Juraforum zur Disposition gestellt, weil ich mich natürlich frage, wie Jesuiten mein Ansinnen retournieren. Gefühlte 20 mal hat mich diese Bande in 123 Beiträgen als Reichsbürger gelabelt und ich diskutiere gerne in diesem Forum, weil man da sehr genau studieren kann, wie sich diese Naziballerburg die Realität, so mit Gewaltherrschaft zurechtbiegt, wie sie es braucht.

Argumente, die sich aus dem Kommerzrecht ergeben, habe ich nicht vorgetragen, weil Juristen keine Kenntnis davon haben. Insofern hätte ich damit nur Verwirrung gestiftet.

https://www.juraforum.de/forum/t/gg-arti...on-1850.665918/

Zitat: "GG kann das grundsätzlich nicht aushebeln, ist ja höherer Recht, sondern minderwertigeres Recht."

Du meintest bestimmt:
GG kann das grundsätzlich nicht aushebeln, ist ja kein höheres Recht, sondern minderwertigeres Recht

Richtig so?.

Hallo Oliver,
die Frage ist doch eigentlich, welche Verfassung (1871 o. 1850) die tatsächliche GÜLTIGE ist; und nicht wen welche Verfassung INTERESSIERT.

Siehst du das auch so? .... mit GÜLTIGKEIT ist maßgeblich.

Hallo thomas,

was steht denn in Deiner Willens-Erklärung, die Du nach Russland geschickt hast?

Mich INTERESSIERT nur noch, was in meiner Willens-Erklärung steht.
Dafür bekommen wir den Schutz.

GÜLTIG ist das, worauf Du ein Recht hast und das es auf eine von Dir genutzte Person angewendet werden kann.

Beste Grüße
Ich bin oliver:

Grüß' dich Oliver, da steht also in unserer Willenserklärung drin, daß Letztere auf der Verfassung von 1871 basiert. Und warum bekommen wir - wenn ich Sonja in diesem Punkt richtig verstanden habe - fuer die Gemeinde Bergfeld die Altpreussischen Rechte zugestanden?...... die ja basieren soll auf der Pauluskirchen-Verfassung von 1848. Kannst du mir bitte das erklären?
Gruß, Thomas